AGB & Kundeninformation
I. Allgemeine Bestimmungen
1) Geltungsbereich
2) Vertragsgegenstand
3) Bestellabwicklung
Die Bestellabwicklung, insbesondere die Zusendung des Lizenzschlüssels und die Kontaktaufnahme finden per E-Mail statt. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben Sie bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
4) Zahlungsbedingungen; Rechnung
(1) Beim Kauf auf Rechnung wird die Zahlung, soweit die Rechnung kein anderes Zahlungsziel bestimmt, zwei Wochen nach Rechnungserhalt fällig.
(2) Wir versenden die Rechnung grundsätzlich nur elektronisch.
5) Vertragspflichten, Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zum Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 S. 1 BGB. Hinsichtlich der Lizenzschlüssel bestehen zudem die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zum Sachkauf. Soweit wir die Verschaffung der Software nicht schulden, erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf Sachmängel an der Software. Insbesondere erstreckt sich die Gewährleistung in diesem Fall nicht auf Mängel des Softwarecodes und/oder aus solchen resultierende Fehler (z.B. Funktionsstörungen) oder auf die mangelnde Eignung der Software zu den üblichen oder von Ihnen vorausgesetzten Zwecken. Es wird klargestellt, dass § 453 Abs. 3 BGB keine Anwendung findet.
(2) Mit der einmaligen Bereitstellung des erworbenen Lizenzschlüssels ist der vertragliche Anspruch erloschen. Wir stellen keinen weiteren Lizenzschlüssel bereit, wenn der Lizenzschlüssel bereits verwendet wurde und aufgrund dessen nicht mehr für ein neues Endgerät zur Aktivierung genutzt werden kann.
(3) Ansprüche wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
6) Verzug
(1) Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass es einer weiteren Fristsetzung bedarf.
(2) Geraten wir mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so sind Sie nur dann vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir eine von Ihnen gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhalten. Die Nachfristsetzung muss in Textform erfolgen und mindestens zwei Wochen betragen.
7) Aufrechnung / Zurückbehaltung, Abtretung
(1) Die Aufrechnung durch Sie mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist unzulässig.
(2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch Sie, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertrag beruht, ist unzulässig.
(3) Die Abtretung jeglicher Ansprüche aus diesem Vertrag durch Sie an Dritte ist ausgeschlossen. Entgegen dieser Bestimmung vereinbarte Abtretungen sind unwirksam.
8) Haftung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns sowie unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit wir nicht eine Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) verletzt haben. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(3) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
9) Höhere Gewalt
(1) Wir sind von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. Für die Zeit, in der wir von unserer Leistungspflicht befreit sind, entfällt der Vergütungsanspruch.
(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen.
(3) Andere als die in Abs. 1 beschriebenen Auswirkungen höherer Gewalt haben keine Auswirkung auf den Vertrag und die wechselseitigen Leistungspflichten.
10) Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache, Salvatorische Klausel
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Nicht zwingende Bestimmungen des internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bad Bertrich, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Wir bleiben berechtigt, am Ihrem allgemeinen Gerichtsstand Klage zu erheben oder andere gerichtliche Verfahren einzuleiten.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrags im Übrigen unberührt. Dasselbe gilt für Lücken dieses Vertrags.
II. Besondere Bestimmungen für über unser Onlineportal www.lowsoft.de geschlossene Verträge
11) Einrichtung von Kundenkonten
Sie können auf unserer Website ein Kundenkonto eröffnen und sich als Kunde registrieren. Die Registrierung ist für Sie kostenlos. Ihr Kundenkonto bietet Ihnen die Möglichkeit, im Rahmen von Bestellungen den bei uns hinterlegten Datensatz Ihrer Kontaktdaten zu verwenden und den Vorgang zur Bestellung von Lizenzschlüsseln zu beschleunigen. Sie haben zudem die Möglichkeit, über Ihr Kundenkonto Ihre bisherigen Bestellungen bei uns einzusehen, Ihre Standard-Zahlungsart auszuwählen und Ihre Adressdaten zu verwalten.
Der Vertrag über die Führung des Kundenkontos kommt zustande, indem Sie Ihre personenbezogenen Daten in das unter der URL https://www.lowsoft.de/account/login verfügbare Kontaktformular einfüllen und dieses durch Bestätigung des Menüpunktes „Weiter“ an uns übermitteln. Bis dahin haben Sie jederzeit die Möglichkeit, durch Anklicken und Bearbeiten der Schaltflächen Ihre Angaben zu ändern oder durch Verlassen der Seite oder Schließen des Browsers den Registrierungsvorgang abzubrechen.
Ein Kundenkonto ist notwendige Voraussetzung für die Bestellung in unserem Shop. Für den Abschluss einer Bestellung ist erforderlich, dass Sie das Konto spätestens während des Bestellvorgangs anlegen.
Das Kundenkonto kann von jeder Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Sie können das Kundenkonto kündigen, indem Sie uns eine Kündigungserklärung oder einen Löschungswunsch in Textform übermitteln. Ist die Erklärung nicht entweder von Ihnen persönlich unterschrieben oder stammt sie von Ihrem uns bekannten E-Mail-Konto, löschen wir das Kundenkonto nur dann, wenn Sie einen geeigneten Nachweis Ihrer Identität beifügen.